Eröffnung der „IAA Mobility“: Deutsche Umwelthilfe fordert von Olaf Scholz Bekenntnis für echte Mobilitätswende – für Menschen statt für Autokonzerne
Zum morgigen Start der diesjährigen Internationalen Automobilausstellung (IAA) unter dem Titel „IAA Mobility“ fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen radikalen Kurswechsel in der Verkehrspolitik. Olaf Scholz, der die Veranstaltung als Bundeskanzler traditionell eröffnen wird, müsse sich öffentlich zur klimafreundlichen Mobilitäts- und Antriebswende bekennen. Dazu gehört auch ein Machtwort gegenüber Verkehrsminister Wissing, der wirksamen Klimaschutz in seinem Sektor weiter blockiert. Konkret fordert die DUH ein „Klimanotfallprogramm“ für den Verkehrssektor: Mit einem Tempolimit, dem Abbau klimaschädlicher Subventionen und dem massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „So sehr es uns die IAA auch anders weismachen will: Sie ist und bleibt das größte Greenwashing-Event der Automobilbranche. Und die Bundesregierung hofiert die großen Autokonzerne und ihre klimaschädlichen Produkte auch noch. Wie lange wollen Auto-Minister Wissing und Bundeskanzler Scholz sich noch vor ihrer Verantwortung drücken? Mit dem aktuellen Pseudo-Klimaschutzprogramm der Bundesregierung steuern wir geradewegs in die 3-Grad-Klimahölle. Die Folgen dieses konsequenten Nicht-Handelns muss dann ausgerechnet die Generation ausbaden, die heute für eine echte Antriebs- und Mobilitätswende auf die Straße geht. Konkrete Maßnahmen liegen seit langem auf dem Tisch, allen voran ein generelles Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 außerorts sowie eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts, die den Weg für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in unseren Städten freimacht. Wenn Olaf Scholz morgen in München die IAA eröffnet, muss er sich als selbsternannter Klimakanzler endlich dazu bekennen.“
Bereits seit Jahren leistet der Verkehrssektor trotz rechtsverbindlicher Vorgaben keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz. Die Ampel-Regierung ist in der Pflicht, wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele umzusetzen. Davon ist, auch nach neuesten Aussagen des Expertenrates für Klimafragen, nichts in Sicht.
Pressemeldung von DUH
